Euromayday-Parade und Karlspreis-Proteste am 1. Mai in Aachen
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Shutdown Europe –
Demo am 1. Mai gegen die Karlspreisverleihung
1. Mai 2008, 9:30h Hbf Aachen
Neoliberalismus, Militarismus, Ausgrenzung – das will gefeiert werden… Am 1. Mai 2008 verleiht die Stadt Aachen den internationalen Karlspreis für ‚Verdienste’ um die europäische Einigung – dieses Jahr wird Angela Merkel ausgezeichnet. Um das ‚Traumgespann’ zu komplettieren, wird Nicolas Sarkozy die Laudatio halten. Geehrt wird Merkel für die Durchsetzung des EU-Reformvertrages, der zuvor unter dem Namen ‚Verfassung für Europa’ in Referenden in den Niederlanden und Frankreich scheiterte.
Das Direktorium hätte auch gleich die Medaille an die zunehmend vernetzten Institutionen der europäischen Militär- und Sicherheitspolitik (FRONTEX, EUROPOL, EUFOR) geben können. Denn wenn das Karlspreisdirektorium von Europäischer Einigung spricht, war schon immer die Militarisierung nach innen und außen, die Regulation der Migration, die Ausweitung staatlicher Kontrollregime und die Umsetzung neoliberaler Konzepte gemeint.
Seit über 50 Jahren orientiert sich das Karlspreiskomitee an Karl dem Großen, der als Erster Europa mit dem Schwert vereinigt hat, und dies ist Programm. Vorbildlich soll dieser große Imperator für EU-RegierungschefInnen sein, der 4500 Sachsen, die sich der christlichen Taufe widersetzten auf einen Schlag umbringen ließ. Insgesamt waren es wohl unzählige, die bei seiner Mission, „Europa zu einigen“ starben.
Militarisierung der EU-Außenpolitik… In der Begründung für die Vergabe an Angela Merkel heißt es: „Europa hat den Stillstand überwunden, seine Handlungsfähigkeit zurück gewonnen und zu neuer gemeinsamer Kraft gefunden!“ Diese neue Kraft zeigt sich mit am deutlichsten in der EU-Außenpolitik: Mit dem Vertrag wird die EU nicht nur ‚interventionsfähiger’, das heißt kriegsfähiger gemacht, die Mitgliedsstaaten verpflichten sich zur permanenten Aufrüstung. Dies geht einher mit der Schaffung eines Rechtsrahmens für einen Zusammenschluss einiger ausgewählter Staaten auf dem Gebiet der Militärpolitik innerhalb der EU (ESVP). Demnach können die Staaten, die sich mit einer strukturierten militärpolitischen Zusammenarbeit besonders hervortun, als „militärisches Sonderbündnis innerhalb der EU“ agieren, „in dem sich die Fähigen und Willigen zusammenschließen (…), ohne von Unfähigen und Unwilligen behindert zu werden“. Und selbstverständlich gehört Deutschland – nicht nur unter Angela Merkel – zum Club der Kriegsbereiten und -führenden. Es ist ein neuer imperialer Nationalismus, ein supranationaler EU-Nationalismus, der sich hier herausbildet.
„Frieden“ oder „Verteidigung europäischer Interessen“?
Das ganze wird bezeichnet als „großartige Idee der europäischen Einigung“ und als „historisch einmaliges europäisches Friedensprojekt“. Den Kampf um die Begriffe wissen die MilitaristInnen zu führen. Neben ‚Friedensprojekten’ ist die Rede von ‚Friedenserhaltenden Einsätzen’, ‚Humanitären Interventionen’, ‚Präventiver Verhinderung eines Angriffs mit Massenvernichtungsmitteln’ sowie schon deutlich ehrlicher, von ‚Heimatschutz’.
Warum diese ‚humanitären Interventionen’ geführt werden, lässt sich im „European Defence Paper“ nachlesen. Dort heißt es, selten so offen, dass künftige regionale Kriege europäische Interessen tangieren könnten, indem europäische Sicherheit und Wohlstand direkt bedroht werden. Beispielsweise durch die Unterbrechung der Ölversorgung, durch eine massive Erhöhung der Energiekosten, durch die Störung der Handels- und Warenströme. Die ‚humanitären Interventionen’ heißen hier dementsprechend „Regionalkriege zur Verteidigung europäischer Interessen“. Zu diesen europäischen Interessen gehören zweifelsohne auch die Durchsetzung abendländischer Kulturkonzepte und die Etablierung einer globalen ‚Monokultur’. Sie nennen es ‚Zivilisation’.
Militarisierung nach innen… Aber auch die Militarisierung nach innen, innerhalb der EU spricht eine deutliche Sprache: “Die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit ist obsolet“ (Merkel).
So produzieren sich autoritäre Sicherheitsdiskurse innenpolitisch durch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren (z.B. beim G8-Gipfel in Heiligendamm), durch den Ausbau des Fahndungssystems ‚Schengen Informationssystem’ (SIS I + II), durch Ausbau und Angleichung der Überwachungsmaßnahmen, durch den Abgleich von DNA- und Fingerabdruckdaten, durch Ein- und Ausreiseverbote, durch verstärkte Zusammenarbeit der europäischen Polizeibehörden mit den Geheimdiensten sowie mit der EUROPOL als Schnittstelle. Auch hier ist Deutschland Motor der repressiven EU-Innenpolitik, der Vorstellung eines präventiven Sicherheitsstaats, eines Europas als Raum von Überwachung und Kontrolle.
Migrationskontrolle… Die Militarisierung der EU-Außenpolitik trifft sich mit der Militarisierung der EU-Innenpolitik auf der Ebene der Migrationskontrolle.
Während die Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen ausgebaut, aufgerüstet und militarisiert werden, findet eine Exterritorialisierung der Lagerpolitik statt. MigrantInnen sollen bereits in Nordafrika aufgehalten und so von den EU-Außengrenzen ferngehalten werden.
Migrationsabwehr geht einher mit der Regulierung erwünschter Einwanderung, z.B. durch Institutionen wie die IOM – eine internationale Organisation, die zu dem Zweck geschaffen wurde, Migrations- und Fluchtbewegungen zu steuern und kapitalistisch verwertbar zu machen.
Durch die Deklarierung vieler Transit- und Herkunftsländer als Nichtverfolgerstaaten entstand ein cordon sanitaire, also ein Staatengürtel um Deutschland und um Europa, mit dem Ziel, unerwünschte MigrantInnen und Flüchtlinge fernzuhalten bzw. effektiv und schnell wieder abschieben zu können.
Neoliberale Strukturreformen… 2000 wurde durch die Staatschefs der EU in Lissabon die „Agenda 2010“ verabschiedet, deren Ziel es ist, die EU zum „konkurrenzfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum“ der Welt zu machen. Im Zentrum der Agenda stehen die drei wesentlichen Punkte neoliberaler Reformen: Privatisierung staatlicher Unternehmen, Flexibilisierung des Arbeitsrechts (Deregulierung) und Einschnitte bei den staatlichen Sozialausgaben. Dies sind nicht nur abstrakt-theoretische Konzepte sondern faktische Umsetzungen, die in unserem (Arbeits-)Alltag deutlich spürbar werden: reale Lohnsenkungen, Massenentlassungen wie zuletzt bei Nokia in Bochum, Hartz-Gesetze, Studiengebühren, die Gesundheitsreform (die eine zunehmende Privatisierung von Teilen der gesetzlichen Krankenversicherung im Namen der „Eigenverantwortung“ einführt), Rente mit 67 etc. Diese Angriffe auf Lohnabhängige, Arbeitslose, MigrantInnen, Studis, RentnerInnen stehen in einem wirtschaftspolitischen Zusammenhang und müssen auch in diesem Zusammenhang betrachtet werden.
…und sie sprechen von Demokratie Dies sind nur einige Punkte von Hunderten, für die die „europäische Einigung“ und damit der Karlspreis stehen. Zynisch klingt es, wenn Merkel dafür geehrt werden soll, die „Vertrauenslücke zwischen den europäischen Institutionen und den Bürgerinnen und Bürgern“ geschlossen zu haben. Gemeint ist die autoritäre Durchsetzung des EU-Reformvertrages gegen den in Referenden ausgedrückten Willen der „Bürgerinnen und Bürger“. Das Karlspreisdirektorium zu Aachen beschreibt dies lieber in anderen Worten: Sie meinen, „der Dialog zwischen der Bevölkerung und den Repräsentanten der europäischen Politik ist wieder in Gang gekommen“. Was Demokratie bedeutet, zeigt sich in den Volksentscheiden in den Niederlanden und in Frankreich: Eine Zustimmung zum Vertrag hätte die Verabschiedung desgleichen bedeutet. Die Ablehnung aber bedeutet offenbar genau dasselbe, nur unter anderem Namen. Auch darauf geht die Direktion des Karlspreises ein und schreibt:
„Vielmehr gelang mit der Einigung auf ein sehr präzises Mandat für eine Regierungskonferenz und die Grundzüge eines neuen Reformvertrages auch ein inhaltlicher Durchbruch, bei dem zwar die Bezeichnung ‚Verfassung’ verworfen, wesentliche Inhalte des Entwurfs jedoch weitgehend bewahrt wurden.“
Der Propaganda entschlossen entgegentreten: Take action! Wir werden diese propagandistische Veranstaltung für die Absegnung und Glorifizierung autoritärer, neoliberaler, militaristischer und imperialer Europakonzepte nicht hinnehmen. Wenn sie versuchen, ihre sicherheits- und wirtschaftspolitischen Vorstellungen medial zu bejubeln und als „humanitär, demokratisch und sozial“ zu präsentieren, lassen wir diese gezielte Desinformation nicht ungestört zu–
Nie wieder Karlspreis! Imperialistische KriegstreiberInnen verjagen
solidarische Konzepte umsetzen
Überwachungsstaat demontieren
Freiräume erkämpfen… in Bewegung bleiben
Demo am 1. Mai gegen die Karlspreisverleihung. 9:30h Hbf Aachen (pünktlich!).
10:45-12:30 Karlspreisprotest, Rathaus
12:30 Euromayday-Parade, Rathaus
30.4., 1.5. Volxküche Le Sabot, Welthaus, An der Schanz 1http://aachenmayday.blogsport.de
http://euromayday.karlspreis.info
www.lesabot.org
Nächster Termin:
Mi. 30.April, 18 Uhr
Offenes Info- und Koordinationstreffen
(Welthaus, An der Schanz 1, Aachen)
Mi. 30.April, 18 Uhr
Offenes Info- und Koordinationstreffen
(Welthaus, An der Schanz 1, Aachen)
Mi. 30.April, 19 Uhr
Unser Europa ist das nicht! – That Europe isn‘t ours!
mit/with Alex Foti (Euromayday, Radical Europe, Mailand), Xavier Renou (Les Désobéissants, Paris), Vera Polycarpou (AKEL, Zypern), Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung, Tübingen, MdEP), Prof. Wolfgang Dreßen (AK Rechtsextremismus FH Düsseldorf)
(Veranstaltung überwiegend in englischer Sprache! Ort wird noch bekanntgegeben)
Do. 01.Mai, 9:30 Uhr
Karlspreis-Protest 2008
(Hbf, Aachen)
Do. 01.Mai, 12:30 Uhr
Euromayday – Bunte Parade der MigrantInnen und des Prekariats
Linke aller Farben – rote, schwarze, grüne, pinke, lilane, silberne – kommt mit!
(ab Großkölnstraße)
Außerdem:
Attac-Aktion am 01.Mai, 10 Uhr ab Jakobskirche
Der Infopoint befindet sich im Autonomen Zentrum, Vereinsstraße 25 (am Hbf) und ist ab dem 30.04. um 16 Uhr geöffnet.
Le Sabot wird am 30.April und 01.Mai im Welthaus, An der Schanz 1 für lecker Essen sorgen.
Die EA-Nummer lautet: 0176/65411488
Infos: Was ist eigentlich ein Ermittlungsausschuss (EA)?
…kommt noch…
…Tipps für die Demo – Auf der Demo, nach der Demo und dazwischen…
Vor der Demo
Es ist immer sinnvoll, sich vor der Demo eine Bezugsgruppe zu suchen, mit der du bestimmte Absprachen triffst. Das wichtigste an einer Bezugsgruppe ist, dass ihr euch aufeinander verlassen könnt. Bequatscht zusammen, worauf ihr Bock habt und wovor Angst. Trefft klare Absprachen über einen Treffpunkt vor und nach der Aktion. Es ist immer sinnvoll, zusammen zum Auftaktort zu gehen und hinterher gemeinsam abzuhauen.
Was kommt mit?
Personalausweis
Kleingeld und Telefonkarte zum Telefonieren
Geld für eventuelle Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln
Geld für Verpflegung
Medikamente die du regelmäßig brauchst – auch im Hinblick auf einen eventuell etwas längeren Aufenthalt auf der Wache
Zettel und Stift
Was bleibt zu Hause?
Kalender
Adressbücher
Telefonlisten
Drogen aller Art
Schmuck (Verletzungsgefahr!)
Fahrräder und Hunde
Wenn du in einer Bullenkontrolle stehst
mit einem Kofferraum voller Werkzeug, Körperschützern („passive Bewaffnung“) oder Gegenständen, die als Waffe dienen könnten, wirst du deinen kleinen Ausflug nicht so ohne weiteres fortsetzen können. Solche Sachen solltest du lieber zu Hause lassen oder an geeigneter Stelle deponieren.
Filmende/fotografierende Bullen
Wenn du bemerkst, dass am Rand der Demo gefilmt/fotografiert wird, mache darauf aufmerksam! Nur den Kopf zur anderen Seite drehen ist immer noch besser als gar nichts. Wenn Presseleute euch gezielt portraitieren, fragt nach dem Presseausweis und sagt ihnen, dass sie das lassen sollen.
Das Ding mit der ‚Vermummung’ und der ‚passiven Bewaffnung’
Es ist in Deutschland verboten, sich mit Sachen zu kleiden, die dazu geeignet sind, die Feststellung der Identität zu erschweren/verhindern. Dazu zählen z.B. Perücken, falsche Bärte, Pappnasen, aber auch Schals und Mützen im Sommer oder Sonnenbrillen im Winter. Insgesamt sind die Bestimmungen hier aber schwammig. In jedem Fall gilt aber ein über die Nase gezogenes Tuch als Vermummung. Helme, Bein- oder Armschoner gelten generell als ‚passive Bewaffnung’ und sind somit verboten…
Ein paar Tipps
Einhaken untereinander – also Ketten bilden – ist für die Struktur der Demo oft wichtig. So können Bullen nicht ohne weiteres in die Demo einbrechen oder einzelne rausziehen. Transparente an der Seite stellen außerdem einen prima Sichtschutz vor unerwünschten FotografInnen dar.
Überlege dir, worüber du auf der Demo sprichst; unter den TeilnehmerInnen sind immer auch Polizeispitzel.
Du beobachtest eine Festnahme
Wenn du eine Festnahmesituation beobachtest, versuche Namen /Geburtsdatum /Stadt /Staatsangehörigkeit der betroffenen Person in Erfahrung zu bringen. Am besten schreibst du dir auch noch die Uhrzeit, den Ort, die Nummer der Polizeieinheit etc. auf. All das solltest Du dann dem Ermittlungsausschuss (EA) mitteilen.
Allgemein ist es immer sinnvoll, in solchen Situationen (also auch wenn Bullen mal wieder Leute verprügeln!) mit vielen Leuten gemeinsam was zu unternehmen. Oft kann auch die Anwesenheit von Presseleuten hilfreich sein, da Bullen ihre Brutalität ungern ablichten lassen.
Du wirst selber festgenommen
Mache auf dich aufmerksam und ruf deinen Namen/dein Geburtsdatum/deine Stadt und Staatsangehörigkeit, damit die Umstehenden diese Angaben an den Ermittlungsausschuss (EA) weitergeben können. Wenn du wieder zu Hause bist, notiere dir die Umstände der Festnahme, ggf. ZeugInnen – am besten ein richtiges Gedächtnisprotokoll!
Beim Abtransport
Sprich auf der Fahrt zu Gefangenensammelplätzen oder Revieren mit den anderen Festgenommenen über eure Rechte, aber mit keinem Wort über das, was ihr gemacht habt oder haben sollt. Das wäre nun wirklich nicht das erste Mal, dass da ein Spitzel unter euch ist, auch wenn du ein gutes Gefühl zu allen hast…
Auf der Wache
Bei der Identitätsfeststellung bist du nur verpflichtet, Angaben zu deiner Person zu machen, d.h.: Name, Melde-Adresse, Geburtsdatum, Geburtsort, ungefähre Berufsangabe (ArbeiterIn, AngestellteR, StudentIn, ErwerbsloseR, etc.), Staatsangehörigkeit. Verlange von der Polizei den Grund deiner Festnahme. Unterschreibe nichts. Auch wenn sie dir was anderes erzählen!
Keine Aussagen!
Kein Wort mehr! Nichts über Eltern, Schule, Firma, Wetter, Kapitalismus, Gewalt, einfach: Gar nix! Und: bloß keine Angaben zur Sache!
Es ist dein Recht zu schweigen. Damit belastest du weder dich noch andere!
Fall nicht auf Psychospielchen rein, weder auf die guten Onkels und Tanten, die ja volles Verständnis für dein Anliegen haben, noch auf die Brutalo-Bullen, die dir gleich die Fresse polieren wollen. Behalte die Übersicht und deinen Kopf unter Kontrolle. All die feinen taktischen Schachzüge, die dir durch den Kopf gehen, wie du die Bullen reinlegen oder dich aus dem Schlamassel bringen könntest – vergiss sie! Jede Situation ist günstiger, um sich was Schlaues zu überlegen, als die, wenn du bei den Bullen sitzt, und alles – wirklich alles! – ist auch nach Rücksprache mit deinem/r AnwältIn möglich, auch wenn die Bullen dir erzählen, dass es zu deinem Vorteil wäre wenn du ihnen gegenüber Aussagen machen würdest.
Nach der Festnahme
hast du das Recht, zwei Telefongespräche zu führen. Nimm also einige 10-Cent-Stücke mit. Wenn die Bullen dir dieses Recht verweigern, nerv‘ sie, besteh‘ darauf und droh‘ mit einer Anzeige. Wenn du telefonieren darfst, ruf am besten direkt den EA an.
Bei Verletzungen einen Arzt verlangen, der ein Attest anfertigt. Nach der Freilassung einen weiteren Arzt aufsuchen, der ebenfalls Verletzungen attestiert.
Bei beschädigten Sachen schriftliche Bestätigung verlangen.
Bei erkennungsdienstlicher (ED-) Behandlung (Fotos/Fingerabdrücke) lege sofort Widerspruch ein und lasse diesen protokollieren. Unterschreibe selber aber nichts!
Die Bullen sind dazu berechtigt, ED-Behandlungen auch unter Anwendung körperlicher Gewalt durchzuführen. Der freiwilligen Entnahme einer DNA-Probe (Speichel, Haare, andere Körperzellen) auf gar keinen Fall zustimmen!
Menschen aus anderen Ländern, die festgenommen werden, müssen manchmal eine Zahlung machen, die als „Sicherheitsleistung“ bezeichnet wird. Für die Ausweisung aus Deutschland braucht es zum einen eine rechtskräftige Verurteilung und zum anderen eine Freiheitsstrafe, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wird. Wahrscheinlicher als eine Ausweisung/Abschiebung ist es wohl, dass Leute aus anderen Ländern im Anschluss des Gewahrsams an die Grenzen „verbracht“ werden. Wer seine Meldeadresse in Deutschland hat, bleibt auch erstmal hier. Menschen ohne legalen Aufenthalt sind von sofortiger Abschiebung bedroht. In so einer Situation ist es wichtig sofort eineN AnwältIn einzuschalten. Leute ohne EU-Pass haben ein Anrecht auf Benachrichtigung ihrer Botschaft; wird der Gebrauch dieses Rechts verweigert, ist die Handlung der Polizei und Staatsanwaltschaft bzw. des Gerichts rechtswidrig. Kontaktiert in jedem Fall den EA!
Wie lange musst du brummen?
zur Identitätsfeststellung – wenn du keinen Ausweis dabei hast – höchstens zwölf Stunden.
Als VerdächtigeR einer Straftat musst du bis spätestens Mitternacht des folgenden Tages entweder freigelassen oder aber einer HaftrichterIn vorgeführt werden.
Bei der HaftrichterIn (ist ja eher selten)
Auch hier nur Angaben zur Person machen. Falls noch nicht geschehen, unbedingt weiterhin Kontaktaufnahme zu deinem/r AnwältIn oder deinen FreundInnen fordern. Wird Haftbefehl erlassen, lass die Beauftragung deines/r AnwältIn bzw. die Benachrichtigung von namentlich genannten anderen Personen protokollieren.
In jedem Fall hast du das Recht auf ein Gerichtsverfahren in deiner Sprache, es muss also eine DolmetscherIn gestellt werden. Bestehe vehement darauf!!
Wenn du wieder draußen bist
melde dich unbedingt noch mal beim EA. Auch wenn du dich vorher nicht dort gemeldet hast, hat das vielleicht jemand anderes getan. Danach kannst du dich hoffentlich verwöhnen lassen und relaxen.
Aber was ist eigentlich ein EA?
Der Ermittlungsausschuss (EA) ist eine linke Struktur, die sich gegen staatliche Repression richtet. Bei Demos sammelt der EA hauptsächlich die Namen und Geburtsdaten von Fest-/ Ingewahrsam-genommenen. Er hält Kontakt zu AnwältInnen und gewährleistet so, dass die Festgenommenen rechtzeitig einen Rechtsbeistand zur Seite gestellt bekommen. Außerdem versucht der Ermittlungsausschuss herauszufinden, auf welche Wachen und Gefangenensammelstellen (GeSa) die Leute gebracht wurden um den Vorgang dort zu beschleunigen.
(PDF)
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…kommt noch…
Es werden auf jedenfall Schlafplätze vorhanden sein (Schlafsäcke und Zelte mitbringen!), trotzdem sind wir noch auf der Suche nach Übernachtungsmöglichkeiten. Wenn du also noch Platz bei dir zuhause hast und den gerne zur Verfügung stellen würdest, dann melde dich via E-Mail (aachenmayday at riseup dot net) (PGP-Schlüssel)
Fragen können jederzeit gestellt werden, und werden so schnell wie möglich beantwortet.
Schreibe dazu einfach eine E-Mail an aachenmayday at riseup dot net.
Falls gewünscht, gibt es hier den PGP-Schlüssel.
E-Mail: aachenmayday at riseup dot net (PGP-Schlüssel)